Stim­men zum neu­en Gesetz zur Raum­ord­nung

„Mit dem Beschluss des neu­en Raum­ord­nungs­ge­set­zes im Kärnt­ner Land­tag sind wir unse­rem erklär­ten Ziel, unse­ren Kin­dern die­ses wun­der­schö­ne Land zu über­ge­ben und kei­nen raum­ord­nungs­tech­ni­schen Scher­ben­hau­fen zu hin­ter­las­sen, einen gro­ßen Schritt näher gekom­men“, fasst Lan­des­rat Dani­el Fell­ner (SPÖ), zustän­di­ger Refe­rent für Raum­ord­nung, zusam­men. Die SPÖ-ÖVP-Koali­ti­on beschloss das Gesetz gegen die Stim­men der Oppo­si­ti­on (FPÖ und Team Kärn­ten). „KLiCK Kärn­ten“ fasst die Mei­nun­gen zum neu­en Raum­ord­nungs­ge­setz zusam­men.

Her­wig Sei­ser (SPÖ)

Her­wig Sei­ser, Klub­ob­mann der SPÖ im Kärnt­ner Land­tag, bezeich­net das neue Gesetz als har­mo­ni­sches Gleich­ge­wicht zwi­schen nach­hal­ti­gem Bau­en, Natur­schutz und Frei­hal­tung von See­zu­gän­gen. Es kommt, so Sei­ser, auch Häusl­bau­ern ent­ge­gen, weil Umwid­mungs­ver­fah­ren beschleu­nigt wer­den. Das Gesetz wirkt auch der Zer­sie­de­lung ent­ge­gen und soll zur Ver­dich­tung der Orts­ker­ne bei­tra­gen. Davon pro­fi­tie­ren auch Gemein­den indi­rekt finan­zi­ell. „Weil die Erschlie­ßungs­kos­ten für Infra­struk­tur – Stra­ßen­bau, Was­ser­ver­sor­gung, Kanal­an­schlüs­se und Beleuch­tung – im Rah­men blei­ben“, begrün­det Sei­ser. Der Schutz der Bevöl­ke­rung vor Natur­ka­ta­stro­phen hat eben­so Prio­ri­tät wie Zugän­ge zu Seen, die best­mög­lich frei­zu­hal­ten sind.

Mar­kus Mal­le (ÖVP)

Dem stimmt Mar­kus Mal­le, Club­ob­mann der ÖVP im Kärnt­ner Land­tag, zu: „Wir haben im Land­tag mit der neu­en Bau­ord­nung Hür­den für Häusl­bau­er aus dem Weg geräumt. Ter­ras­sen, Ein­fahr­ten oder auch Car­ports kön­nen Kärnt­ner nun ohne lang­wie­ri­ge Ver­fah­ren errich­ten oder umbau­en. Eine ein­fa­che Vor­ab­mel­dung an die Gemein­de genügt.“ Die­se und wei­te­re Erleich­te­run­gen sind, so Mal­le, Gebot der Stun­de. Sie ermög­li­chen rasche und unkom­pli­zier­te Bau­ten und Auf­trä­ge für hei­mi­sche Betrie­be. Das neue Gesetz zün­det, so Mal­le, auch einen Tur­bo für die Erzeu­gung von Son­nen­strom. „Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen, nun auch auf der gan­zen Dach­flä­che oder Fas­sa­de, brau­chen ab Juni kei­ne Geneh­mi­gung mehr. Auch dafür genügt die Vor­ab­mel­dung an die Gemein­de“, infor­miert Mal­le.

Franz Pirolt (FPÖ)

Die Oppo­si­ti­ons­par­tei FPÖ ver­wei­ger­te dem neu­en Gesetz die Zustim­mung. „Es gibt zahl­rei­che Berei­che, die für die Gemein­den, aber auch für die Bür­ger nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben wer­den. So wer­den die Kom­pe­ten­zen und die Auto­no­mie der Gemein­den beschnit­ten, Neu­wid­mun­gen außer­halb der Sied­lungs­schwer­punk­te prak­tisch unmög­lich gemacht und die Gemein­den haben zukünf­tig im Raum­ord­nungs­bei­rat kei­ne Par­tei­en­stel­lung mehr“, kri­ti­siert FPÖ-Gemein­de­spre­cher Franz Pirolt. Außer­dem greift das Gesetz, so der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Bür­ger­meis­ter von Straß­burg, in Eigen­tums­rech­te ein: Bau­flä­chen, die seit mehr als 20 Jah­ren gewid­met, aber nicht bebaut sind, müs­sen von den Gemein­den rück­ge­wid­met wer­den. „Das zum Teil, ohne dass sie den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern eine Ent­schä­di­gung zah­len müs­sen“, sagt Pirolt.

Die SPÖ ver­weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass Gemein­den nun die Mög­lich­keit haben, Bau­land für zehn Jah­re zu befris­ten. Wenn nicht inner­halb von zehn Jah­ren bebaut wird, ist eine neue Wid­mung mög­lich. Damit soll Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den, damit Bau­land tat­säch­lich von der Bevöl­ke­rung genutzt wer­den kann.

Land­wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten

Auch die Land­wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten mel­de­te sich mit­tels Aus­sendung zu Wort. „Das neue Raum­ord­nungs­ge­setz lässt den Bau­ern Platz zum Wirt­schaf­ten“, teilt Prä­si­dent Johann Möß­ler zufrie­den mit. Die zen­tra­len Anlie­gen der bäu­er­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tung sind, so Möß­ler, im Gesetz ver­an­kert. Er spricht damit etwa die Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur und den Schutz aus­rei­chend bewirt­schaft­ba­rer land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an. Dar­über hin­aus sieht das Gesetz vor, dass Stall­bau­ten im Gründ­land wei­ter­hin ohne eige­nen Wid­mungs­akt mög­lich sind. Fazit: „Wer regio­na­le Lebens­mit­tel haben will, muss die regio­na­le Pro­duk­ti­on auch zulas­sen. Das ist gelun­gen!“

Kärn­ten Solar

Das Unter­neh­men „Kärn­ten Solar“ weist auch auf die Bau­ord­nung und deren Vor­tei­le für die Wirt­schaft hin. Mit der Änderung der Kärntner Bau­ord­nung für die bewil­li­gungs­freie Errich­tung von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen auf Dächern wird nicht nur für Häuslbauer, son­dern beson­ders für Betrie­be der Umstieg auf erneu­er­ba­re Ener­gie­er­zeu­gung erleich­tert. „Unter­neh­men, die über gro­ße, per­fekt geeig­ne­te Dachflächen verfügen, muss­ten bis dato ab einer geplan­ten Kollektorfläche von vier­zig Qua­drat­me­tern ihr Ener­gie­pro­jekt bau­recht­lich bewil­li­gen las­sen,“ erklrät Micha­el Jaindl, Geschäftsführer von „Kärnten Solar“. Spe­zi­ell im ver­gan­ge­nen Jahr waren mehr­mo­na­ti­ge Behördenverfahren auf­grund der an Ort und Stel­le abzu­hal­ten­den Bau­ver­hand­lung kei­ne Sel­ten­heit. Für Betrie­be kann eine Verzögerung bei der Umset­zung ihres Ener­gie­pro­jekts ent­gan­ge­ne Ein­spa­run­gen und das Ver­fal­len von zuge­sag­ten Förderungen bedeu­ten. „Durch die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung wird der Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen in Kärn­ten vor­an­ge­trie­ben“, freut sich Jaindl.