Land zahl­te Mil­lio­nen ohne Antrag – Rech­nungs­hof übt schar­fe Kri­tik

Der Kärnt­ner Lan­des­rech­nungs­hof (LRH) legt den Fin­ger in eine offe­ne Wun­de der Lan­des­ver­wal­tung: För­de­run­gen im Sozial‑, Jugend- und Pfle­ge­we­sen wur­den jah­re­lang mit teils erstaun­li­cher Nach­läs­sig­keit ver­ge­ben. Vor­aus­zah­lun­gen ohne geneh­mig­te Anträ­ge, ver­spä­te­te Abrech­nun­gen, unkla­re Over­head­kos­ten und feh­len­de Kon­trol­len – das ist die ernüch­tern­de Bilanz einer aktu­el­len Stich­pro­ben­prü­fung.

Geld floss – auch ohne Antrag

Beson­ders bri­sant: Das Land Kärn­ten zahl­te För­der­mit­tel regel­mä­ßig im Vor­aus, noch bevor Pro­jek­te über­haupt bean­tragt oder geneh­migt waren. Damit wur­den öffent­li­che Gel­der für Vor­ha­ben aus­ge­zahlt, die for­mal noch gar nicht exis­tier­ten. Kla­re Regeln für sol­che Vor­aus­zah­lun­gen? Fehl­an­zei­ge.

Der Rech­nungs­hof emp­fiehlt unmiss­ver­ständ­lich, dass Gel­der erst nach Antrag­stel­lung und Geneh­mi­gung flie­ßen dür­fen. Eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, könn­te man mei­nen – offen­bar aber nicht in der Kärnt­ner För­der­pra­xis.

Abrech­nun­gen jah­re­lang offen

Auch bei der Abrech­nung zeigt sich ein erschre­cken­des Bild. Pro­jek­te aus dem Jahr 2021 waren zum Zeit­punkt der Prü­fung – Ende 2025 – noch immer nicht voll­stän­dig abge­rech­net. Unter­la­gen fehl­ten, Fris­ten gab es kei­ne. Der LRH for­dert daher ver­bind­li­che Ein­reich- und Abrech­nungs­fris­ten für alle Trä­ger.

Beson­ders pikant: Trotz die­ser Män­gel wur­de wei­ter­fi­nan­ziert. Kon­se­quen­zen? Bis­lang kei­ne.

Over­head­kos­ten: Sechs Pro­zent – aber wofür eigent­lich?

Ein wei­te­res Pro­blem­feld sind die soge­nann­ten Over­head­kos­ten. Ver­ei­ne durf­ten pau­schal bis zu sechs Pro­zent der För­de­rung dafür ver­wen­den – ohne kla­re Defi­ni­ti­on, was dar­un­ter­fällt. Man­che Ver­ei­ne ver­rech­ne­ten zusätz­lich noch admi­nis­tra­ti­ve Stun­den, ande­re nicht. Ein­heit­li­che Regeln oder Nach­wei­se? Eben­falls Fehl­an­zei­ge.

Der Rech­nungs­hof kri­ti­siert die­se Pra­xis scharf und warnt vor Dop­pel­fi­nan­zie­run­gen, ins­be­son­de­re wenn meh­re­re Abtei­lun­gen betei­ligt sind. Direk­tor Gün­ter Bau­er bringt es auf den Punkt: Das Land müs­se klar fest­le­gen, wel­che Kos­ten zuläs­sig sind – und wel­che nicht.

Assis­tenz­leis­tun­gen ohne Kon­trol­le

Beson­ders sen­si­bel ist der Bereich der Chan­cen­gleich­heit. Hier legen die Trä­ger selbst fest, wie hoch der Betreu­ungs­be­darf von Men­schen mit Behin­de­rung ist.

Der LRH for­dert drin­gend ver­bind­li­che Richt­li­ni­en und stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­prü­fun­gen.

Digi­ta­li­sie­rung seit Jah­ren ange­kün­digt – aber nicht umge­setzt

Seit 2016 arbei­tet das Land an einer Daten­bank für Maß­nah­men­fi­nan­zie­run­gen. Neun Jah­re spä­ter ist sie noch immer nicht fer­tig. Digi­ta­le Schnitt­stel­len feh­len, Daten müs­sen manu­ell über­tra­gen wer­den, auto­ma­ti­sche Prü­fun­gen gibt es nicht.

Der Rech­nungs­hof sieht hier enor­mes Ein­spa­rungs- und Trans­pa­renz­po­ten­zi­al – etwa durch auto­ma­ti­sier­te Abglei­che oder moder­ne Authen­ti­fi­zie­rungs­sys­te­me bei mobi­len Dienst­leis­tun­gen. Doch bis­her bleibt vie­les Stück­werk.

Fazit: Struk­tur­pro­ble­me statt Ein­zel­feh­ler

Der Bericht zeigt kein Ver­sa­gen ein­zel­ner Ver­ei­ne, son­dern sys­te­mi­sche Schwä­chen in der Lan­des­ver­wal­tung bzw. in der Poli­tik. Feh­len­de Regeln, man­geln­de Kon­trol­le und schlep­pen­de Digi­ta­li­sie­rung gefähr­den Trans­pa­renz und den sorg­sa­men Umgang mit Steu­er­geld.

Der LRH-Bericht liegt nun beim Kon­troll­aus­schuss und der Lan­des­re­gie­rung. Die ent­schei­den­de Fra­ge bleibt: Zieht die Poli­tik end­lich Kon­se­quen­zen – oder bleibt auch die­ser Bericht fol­gen­los?