Arbeits­plät­ze: Kärnt­ner Wirt­schaft schlägt Alarm!

Die For­de­run­gen der Kärnt­ner Wirt­schaft

• Rasche Ent­kop­pe­lung des Gas- und Strom­prei­ses durch tem­po­rä­ren Aus­gleich beim Gas­preis (Extre­me-Peak-Modell) und Begren­zung des Strom­prei­ses (Strom­preis-Cap). Beim Extre­me-Peak-Modell geht es im Wesent­li­chen dar­um, Extrem­spit­zen beim Gas­preis aus­zu­glei­chen, also ab einer gewis­sen Gren­ze staat­lich zu sub­ven­tio­nie­ren, um rasch für Ent­las­tung zu sor­gen und Pla­nungs­si­cher­heit her­zu­stel­len. Der Strom­preis-Cap soll über einen EU-weit akkor­dier­ten staat­li­chen Ein­griff den Strom­preis begren­zen und damit vom Gas­preis ent­kop­peln. Eben­falls EU-weit soll auf Basis der bestehen­den „Merit Order“ ein Höchst­preis für Strom durch­ge­setzt wer­den, etwa indem der Gas­ver­brauch für Kraft­wer­ke staat­lich gestützt wird.
• Liqui­di­täts­stär­ken­de Maß­nah­men: Die von der Bun­des­re­gie­rung im Rah­men des soge­nann­ten Ener­gie­kos­ten-Zuschus­ses vor­ge­se­he­nen Mit­tel müs­sen drin­gend auf 2,5 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­wei­tet wer­den. Zusätz­lich braucht es staat­li­che Garan­tien zur Absi­che­rung von Betriebs­mit­tel­kre­di­ten sowie die Ein­füh­rung eines Ver­lust­rück­trags, der sich bereits in der Pan­de­mie bewährt hat. Eben­so gefor­dert ist eine sofor­ti­ge Rück­nah­me des „CO2-Prei­ses“, der vor­läu­fig auf null Euro gestellt wer­den soll. Bei der­art hohen Ener­gie­prei­sen sind kei­ne Len­kungs­ef­fek­te im Sin­ne des Kli­ma­schut­zes nötig.
• EU-Bei­hil­fen­recht anpas­sen: Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on der Unter­neh­men sol­len Aus­gleichs­maß­nah­men im not­wen­di­gen Umfang sowohl beim Ener­gie­kos­ten-Zuschuss als auch bei der Strom­preis-Kom­pen­sa­ti­on (für alle betrof­fe­nen Sek­to­ren) ermög­licht wer­den.