Trotz Bud­get-Leck: Stadt Kla­gen­furt inves­tiert 46 Mil­lio­nen

Die Aus­gangs­si­tua­ti­on zur Bud­get­er­stel­lung stell­te sich denk­bar ungüns­tig dar. Stei­gen­de Zah­lun­gen an das Land Kärn­ten, höhe­re infla­ti­ons­be­ding­te Belas­tun­gen und eine sto­cken­de Wirt­schafts­ent­wick­lung bil­de­ten die Aus­gangs­la­ge. Es folg­ten inten­si­ve Ver­hand­lun­gen in alle Rich­tun­gen, um ein Bud­get für die Lan­des­haupt­stadt zu erstel­len.

Hal­len­bad-Kon­zept steht wei­ter­hin

Nun liegt das Zah­len­werk am Tisch: Schwer­punkt sind wei­ter­hin Inves­ti­tio­nen in wich­ti­ge Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen zum Wohl der Kla­gen­fur­ter Bevöl­ke­rung. Rund 46 Mil­lio­nen Euro sind dafür allei­ne im Vor­anschlag 2024 vor­ge­se­hen. Dazu zählt das Fest­hal­ten am Neu­bau des Hal­len­ba­des eben­so, wie der Aus­bau des Hoch­was­ser­schut­zes, die Sanie­rung des Bil­dungs­cam­pus St. Peter, der Volks­schu­le Spi­tal­berg, die Neu­errich­tung der Bahn­un­ter­füh­rung Waid­manns­dorf, Reno­vie­run­gen von Kin­der­ta­ges­stät­ten, der Aus­bau des Rad­we­ge­net­zes, die Erwei­te­rung des Lake­si­de Parks, zahl­rei­che Stra­ßen­sa­nie­run­gen und Maß­nah­men zum Neu­bau der Klär­an­la­ge.

Drei Kos­ten­fak­to­ren: Per­so­nal, Öffis, Land

Im Vor­anschlag der Lan­des­haupt­stadt sind es neben den infla­ti­ons­be­ding­ten Stei­ge­run­gen vor allem drei Fak­to­ren, die beson­ders belas­tend wir­ken. Gemäß Vor­ga­be der Lohn­ver­hand­lun­gen im Öffent­li­chen Dienst stei­gen die Per­so­nal­kos­ten von 111,2 Mil­lio­nen Euro auf 120,2 Mil­lio­nen Euro. Wei­ters wir­ken sich höhe­re Zah­lun­gen an das Land Kärn­ten beson­ders belas­tend aus. Die­se stei­gen um wei­te­re 14 Mil­lio­nen Euro und belau­fen sich mitt­ler­wei­le auf ins­ge­samt 107,3 Mil­lio­nen Euro. Auch die Kos­ten für den Öffent­li­chen Ver­kehr stei­gen um wei­te­re 5,2 Mil­lio­nen Euro auf ins­ge­samt 19,3 Mil­lio­nen Euro. Die Gesamt­sum­me an Aus­zah­lun­gen der ope­ra­ti­ven Geba­rung im Gesamt­haus­halt der Stadt lie­gen somit bei 380,4 Mil­lio­nen Euro (Vor­anschlag 2023: 334,1 Mil­lio­nen Euro). Dem gegen­über ste­hen Erträ­ge in der Höhe von 374,3 Mil­lio­nen Euro (Vor­anschlag 2023: 349,6 Mil­lio­nen Euro). Als Sal­do ergibt sich somit im Gesamt­haus­halt der Stadt ein Ergeb­nis von ‑6,1 Mil­lio­nen Euro.

Trans­fer­zah­lun­gen ans Land machen Pro­ble­me

Vize­bür­ger­meis­ter Lies­nig erläu­tert zum Bud­get: „Die­ser Bud­get­ent­wurf ist aus mei­ner Sicht mit Herz und Hirn erstellt. Uns war es bei der Erstel­lung wich­tig, dass trotz schwie­ri­ger Aus­gangs­la­ge und Spar­wil­len noch genü­gend Platz bleibt, um bedürf­ti­gen Men­schen zu hel­fen und die­se nicht allei­ne zu las­sen. Berei­che wie sozia­le Unter­stüt­zun­gen, Hoch­was­ser­schutz und auch Inves­ti­tio­nen haben daher auch wei­ter­hin einen wich­ti­gen Stel­len­wert im Bud­get.“
Für Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der sind vor allem die gestie­ge­nen Trans­fer­zah­lun­gen an das Land ein mas­si­ves Pro­blem. „Gemein­sam mit dem Städ­te und dem Gemein­de­bund konn­ten zwar bereits ers­te Erfol­ge erzielt wer­den, aber hier muss noch inten­siv wei­ter­ver­han­delt wer­den. Es kann nicht sein, dass der Groß­teil der Kärnt­ner Gemein­den ins Minus rutscht, nur weil die Trans­fer­zah­lun­gen der­art belas­tend wer­den. Als Lan­des­haupt­stadt haben wir zusätz­lich Auf­ga­ben zu erfül­len, die dem gan­zen Land zu Gute kom­men. Man den­ke hier nur an den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Zwei Drit­tel der Fahr­gäs­te in ganz Kärn­ten wer­den bei­spiels­wei­se durch die Bus­se der Stadt trans­por­tiert. Das muss auch ent­spre­chend abge­gol­ten wer­den“,
so Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der.

Inter­ner Reform­pro­zess not­wen­dig

Schei­der und Lies­nig ver­wei­sen aber auch gemein­sam dar­auf, dass drin­gend und mit
Hoch­druck am inter­nen Reform­pro­zess wei­ter­ge­ar­bei­tet wer­den muss. Eini­ge The­men befin­den sich bereits in kon­kre­ter Umset­zung. Beim Eigen­be­trieb Kla­gen­furt Woh­nen gibt es eine neue Geschäfts­füh­rung, die als ers­te Auf­ga­be einen umfang­rei­chen Reform­ka­ta­log zu erstel­len hat. Auch an der Errich­tung einer Kla­gen­furt Hol­ding wird wei­ter­ge­ar­bei­tet, sodass ehest­mög­lich Syn­er­gie­ef­fek­te unter den ein­zel­nen Betei­li­gungs­un­ter­neh­men der Stadt bes­ser genutzt wer­den kön­nen. Auch an der Ver­bes­se­rung inter­ner Pro­zess­ab­läu­fe besteht viel Hand­lungs­be­darf.
„Zu den inter­nen Refor­men gibt es kei­ne Alter­na­ti­ve“, beto­nen der Bür­ger­meis­ter
und der Vize­bür­ger­meis­ter uni­so­no. Das Vor­anschlag 2024 wird am 30. Jän­ner 2024 dem Gemein­de­rat zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt